Aufklärungspflichten von Banken/Schadenersatzansprüche geschädigter Kapitalanleger:

1.              Interessenkollision bzw. institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen Bank und Vertrieb:

Institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen Bank und externem (Struktur-)Vertrieb war in der Vergangenheit vorrangig im Bereich kreditfinanzierter Bauherren-/Erwerbermodellen oder Fondsanlagen in Immobilien zu beobachten. Die Immobilienanlage wurde meist vor dem Hintergrund der Steueroptimierung empfohlen (Abschreibungs-modelle/AfA). Gerade hier waren häufig Anhaltspunkte vorhanden, wonach sich Anleger auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung des Darlehensgebers berufen konnten. Die Empfehlung von Abschreibungsmodellen ging häufig mit mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch evident unrichtige Angaben des Vermittlers, Verkäufers oder Fondsinitiators einer. Auch unrichtige und unvollständige Angaben im Fondsprospekt und Kenntnis der Banken hierüber waren keine Seltenheit.
Nach der zwischenzeitlich gesicherten, vor allem zu Beginn der 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts heftig diskutierten höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH, können sich Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank berufen. Dies unter Verweis auf eine oftmals gegebene arglistige Täuschung des Anlegers durch Dritte.
Übertragen auf den Vertrieb von Fondsanlagen obliegt es dem Wertpapierhandelsunternehmen, eine Interessenkollision nicht nur durch organisatorische Maßnahmen, als vielmehr auch durch sachgerechte Information des Anlegers – in Gestalt der Offenlegung des eigenen Profitinteresses – zu vermeiden. Institutionalisiertes Zusammenwirken in der zuvor aufgezeigten Form kann nach hiesiger Auffassung auch  dort stattfinden, wo das Kreditinstitut selbst über Rückvergütungen und Provisionen nicht aufklärt, soweit die Anlage von einem Drittanbieter stammt. Der Vorwurf institutionalisierten Zusammenwirkens ist somit durchaus im Zusammenhang mit der hier im Mittelpunkt der Untersuchung stehenden Betrachtung verschwiegener Provisionen zu sehen.

2.                  Konkreter Wissensvorsprung der Bank:
Unter dem Blickwinkel der Kick-Back-Problematik ist die Fallgruppe von besonderer Relevanz, wo ein Kreditinstitut nachweislich über besondere Kenntnisse hinsichtlich der Anlagerisiken verfügt. Sonderwissen der Bank in Bezug auf das Akquisitionsvehikel ist beispielsweise dort anzutreffen, wo Begleitumstände im Umfeld der Investitionsentscheidung, wie zum Beispiel der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Initiators oder hinsichtlich falscher Rentabilitätsangaben durch den Projektentwickler bei Immobilienbeteiligungen, zu besonderer Vorsicht mahnen.
Über allgemeine wirtschaftliche Risiken eines Investments (z.B. Nachhaltigkeit der Wertentwicklung/ Ertragsfähigkeit aufgrund gesamtwirtschaftlicher Lage) muss das Kreditinstitut hingegen nicht aufklären. Bezogen auf das Relationsverhältnis zwischen Höhe der Investitionssumme und, zum Beispiel, dem Wert einer Immobilie besteht eine Aufklärungspflicht nur gesetzt den Fall, dem Kreditinstitut war ein grobes Missverhältnis zwischen beiden Vergleichsparametern bekannt. So besteht nach inzwischen gesicherter Rechtsprechung eine Aufklärungspflicht bei Erwerbermodellen dann, wenn das darlehensgebende Kreditinstitut eine nicht offen gelegte Innenprovision verschweigt, die zu einer erheblichen Überteuerung,  konkret einer doppelt so hohen und somit letztendlich sittenwidrigen Kaufpreisfestsetzung, diese in Relation zum Verkehrswert des Immobilieninvestments, führt. Bezüglich der Anlage in Fonds hat der BGH wiederholt entschieden, dass über eine im Prospekt nicht ausgewiesene Provision bereits dann aufklären sei, wenn der Kaufpreis annähernd das Doppelte des Werts der Fondsbeteiligung beträgt und die Provision für diese Überteuerung zumindest mit ursächlich war. Bezogen auf Anteile an geschlossenen Immobilienfonds ist höchstrichterlich entschieden, dass die sogenannten weichen Kosten (Erwerbskosten, Vermittlungsprovisionen, Vertriebskosten etc.) zutreffend und unmissverständlich auszuweisen sind.
Dem ist zuzustimmen. Nur so kann der potentielle Anleger erkennen, in welchem Umfang die von ihm investierten Gelder nicht in das Anlageobjekt, mithin der Deckung der Anschaffungs- und Herstellungskosten fließen, sondern anderweitig zweckentfremdet werden. Gerade durch großzügig gewährte Provisionszahlungen an die Vertriebseinheiten wird die Nettorendite letztendlich nachhaltig beeinträchtig.
Ein haftungsrelevanter Wissensvorsprung von Kreditinstituten im Zusammenhang mit nicht offengelegten Provisionszahlungen liegt dann vor, wenn das Institut positive Kenntnis davon hat, dass der Kunde durch seinen Geschäftspartner oder durch den Verkaufsprospekt über die Art und Höhe der von ihm letztendlich zu entrichtenden Provisionen arglistig getäuscht wurde.
Diesen Vorwurf  kann das Kreditinstitut in den hier untersuchten Fällen verschwiegener Provisionszahlungen bei Fondsanlagen treffen.
In den hier untersuchten Fällen war das Institut oftmals Profiteur einer Provisionsvereinbarung zwischen ihm und dem Anbieter der Fondsanlage, die nicht immer aus dem eigenen Haus stammte, sondern oftmals von Drittanbietern – oftmals einer reinen Investmentgesellschaft ohne Banklizenz – aufgelegt wurde.

3.                   Überschreiten der Kreditgeberrolle:
Soweit – was in der Praxis selten vorkommt – das Kreditinstitut im Rahmen der Planung oder Durchführung bzw. der Platzierung eines Finanzprodukts über seine Funktion als Darlehensgeber hinausgeht, besteht nach Ansicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Aufklärungspflicht dort, wo das Institut gleichsam als Partei des finanzierten Geschäfts erscheint. Dies wurde in der Vergangenheit mehrfach hinsichtlich geltend gemachter Schadensersatzansprüche des Immobilienanlegers wegen institutionalisierten Zusammenwirkens von Kreditinstitut und Verkäufer/Initiator beim Vertrieb von Immobilien(fonds) höchstrichterlich bejaht. Bezogen auf die Kick-Back Problematik dürfte dieser Fallgruppe keine weitere Bedeutung beizumessen sein. Die hier untersuchten Anlageformen im Zusammenhang mit verschwiegenen Innenprovisionen und/oder Rückvergütungen lassen zum einen kein Überschreiten der Kreditgeberrolle erkennen und waren in einer großen Mehrzahl von Fällen nicht kreditfinanziert, sondern mit Eigenkapital der Anleger unterlegt. Ein Überschreiten der Kreditgeberrolle der Bank scheidet somit per se aus.

4.                   Schaffung eines besonderen Gefährdungstatbestandes:
Treu und Glauben begründen eines Aufklärungs- und Warnpflicht auch dort, wo Kreditinstitute geschäftlich unerfahrenen Kunden Vertragskombinationen, beispielsweise in Form eines Konsumentenkredits kombiniert mit einer Kapitallebensversicherung – diese zur Tilgung des endfällige Tilgungsdarlehen –  schwerwiegende vertragstypische Nachteile, zum Beispiel in Gestalt erschwerter Kündigungsmöglichkeiten der zur Darlehenstilgung vorgesehenen Lebensversicherung, einhergehen, ist eine Aufklärungspflicht des Kreditinstituts über dieses Konstrukt respektive dessen Risiken zumindest nicht von vornherein von der Hand zu weisen. Gleiches gilt, wenn zum Zeitpunkt einer Darlehenszusage die Verwirklichung des drittfinanzierten Investments bei Darlehensausreichung schon nicht mehr möglich erschien. Die der hiesigen Betrachtung zu Grunde liegenden Vergütungsmodelle weisen hingegen keine Begünstigung eines solchen Gefährdungsszenarios auf.
5.                      Fazit:
Die oben bezeichneten Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche bedürfen einer genauen Untersuchung eines visierten Rechtsanwalts. Gestützt darauf können dann Ansprüche gegen die Banken formuliert werden.

Der Blick auf die derzeit historisch niedrigen Zinsen erschüttert zahlreiche Immobilienbesitzer, die gegenüber den aktuellen Konditionen deutlich höhere Zinszahlungen zu leisten haben. Ein fristloser Widerruf Baudarlehen ist dann nicht möglich, da sich Kreditnehmer in der Regel frühestens nach 10 Jahren kostenfrei von ihren hochverzinslichen Krediten lösen können. Andernfalls wird im Falle einer vorzeitigen Kündigung eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Doch häufig auftretende Fehler bei Widerrufsbelehrungen geben vielen Kreditnehmern die Möglichkeit, auch viele Jahre nach Vertragsschluss den Vertrag vorzeitig mit Verzicht auf Vorfälligkeitsentschädigung aufzulösen.

Fristloser Widerruf Baudarlehen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Seit Jahren klagen Verbraucher über den mangelnden Verzicht auf Vorfälligkeitsentschädigung sowie hohe Entschädigungsforderungen der Banken bei vorzeitig beendeten Immobilienkrediten. Dennoch entscheiden sich viele Verbraucher zu diesem Schritt, zumal die Kapitalmarktzinsen historische Tiefstände erreicht haben. Eine Refinanzierung zu heutigen Konditionen geht bereits bei mittleren Darlehensbeträgen oft mit Zinsersparnissen im fünfstelligen Bereich einher. Bei der Prüfung einer Vielzahl von Darlehensverträgen hinsichtlich der Entschädigungshöhe, kam die Verbraucherzentrale Hamburg zur Freude vieler Kreditnehmer jedoch zu dem Ergebnis, dass schätzungsweise zwei Drittel der Verträge eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aufweisen und oft ein fristloser Widerruf Baudarlehen nicht aussichtslos ist. Knapp die Hälfte davon dürfte Belehrungen betreffen, die bereits von der Rechtsprechung als fehlerhaft beurteilt wurden. In der Folge könnte der Kreditnehmer den Vertragsabschluss auch Jahre nach Beginn des Darlehens widerrufen. Denn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt dazu, dass die regelmäßige Widerrufsfrist von 14 Tagen noch nicht begonnen hat, weshalb der Widerruf auch noch viele Jahre später mit Verzicht auf Vorfälligkeitsentschädigung erklärt werden kann. Erfreulich für den Kreditnehmer: Wird der Darlehensvertrag auf diese Weise beendet, so ist ein fristloser Widerruf Baudarlehen möglich. Um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen, muss eine Widerrufsbelehrung insbesondere

– Eine deutliche Belehrung über die wesentlichen Rechte und Pflichten enthalten;

– Darüber informieren, dass ein Widerruf innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss erklärt werden kann;

– Keine Kündigungsgründe einfordern und auf den Widerruf in Textform (Fax, Brief, E-Mail) hinweisen;

– Darauf hinweisen, dass bereits die rechtzeitige Absendung der Widerrufs die vorgegebene Frist wahrt;

– Den Beginn der Frist nennen und das maßgebliche Ereignis benennen, das die Frist in Gang setzt;

Als unzureichend hat der Bundesgerichtshof folgende Formulierung beurteilt:

„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

Dem Wort „frühestens“ kann der Verbraucher zwar entnehmen, dass der Beginn der Widerrufsfrist an weitere Voraussetzungen geknüpft ist. Unklar bleibt allerdings, um welche Voraussetzungen es sich hierbei genau handelt. Darlehensverträge, welche in ihrer Widerrufsbelehrung eine solche Formulierung verwenden, sind demnach laut Rechtsprechung nicht ordnungsgemäß und gehen mit einem Verzicht auf Vorfälligkeitsentschädigung einher.

Darüber hinaus stellten die Verbraucherjuristen in Anlehnung an die Rechtsprechung fest, dass zahlreiche Widerrufsbelehrungen nicht eindeutig oder richtig über den Beginn der Widerrufsfrist informieren und dadurch ein fristloser Widerruf Baudarlehen möglich wird. Problematisch ist hierbei die Benennung von Ereignissen, welche den Beginn der Widerrufsfrist festlegen, dabei jedoch unrichtig oder missverständlich formuliert sind. Dies ist etwa dann der Fall, wenn als Fristbeginn „ab heute“ oder „mit Übersendung der Vertragsunterlagen“ definiert ist. Schließlich kommt es im Wesentlichen auch auf den Zeitpunkt der Vertragserklärung des Kunden an. In so einem Fall ist ein fristloser Widerruf Baudarlehen denkbar, wobei sich die Bank auf einen Verzicht auf Vorfälligkeitsentschädigung einlassen muss.

Gerichte beanstanden zudem, dass in den Widerrufsbelehrungen oft nur Telefonnummern oder Postfachadressen statt einer ladungsfähigen Anschrift des Unternehmens aufgeführt wird. Schließlich genügt gerade ein Telefonanruf nicht dem Formerfordernis „in Textform“. Nicht selten liegt die Fehlerhaftigkeit darin begründet, dass die Kreditinstitute ihre Belehrungen mit überflüssigen, ablenkenden oder verwirrenden Hinweisen versehen. Umgekehrt verzichten nicht wenige Unternehmen auf entscheidende Hinweise. Unzureichend sind etwa Belehrungen, die nicht über weitergehende Rechte informieren oder nicht darauf hinweisen, dass eine Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung besteht. Werden Hinweise zu kurz gehalten oder übertrieben ausgeführt, ist ein fristloser Widerruf Baudarlehen möglich bei gleichzeitigem Verzicht auf Vorfälligkeitsentschädigung. Nicht zuletzt entspricht eine nicht unerhebliche Zahl an Widerrufsbelehrungen nicht dem vom Gesetz verlangten Deutlichkeitsgebot. Wird die Belehrung im Vertragstext nicht deutlich und in hervorgehobener Form wiedergegeben, so ist ebenfalls ein fristloser Widerruf Baudarlehen denkbar.

Kompetenter Anwalt deckt Formfehler auf und ermöglicht vorzeitige Kündigung

Ein versierter Anwalt kann betroffenen Kreditnehmern bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber dem Kreditinstitut helfen. Dieser kennt die Rechtsprechung sowie die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung sehr genau und weiß daher, wo die Fehler lauern. Zudem macht sich dieser dafür stark, dass ein fristloser Widerruf Baudarlehen seitens der Bank akzeptiert wird und dies bei einem Verzicht auf Vorfälligkeitsentschädigung. Sind erstmals Formdefizite festgestellt worden, so versucht der spezialisierte Anwalt zunächst eine gütliche Einigung mit der Bank zu erzielen. Auf dieser Weise erspart sich der Kunde viel Zeit und kann sich zeitnah um eine Refinanzierung bemühen. Sollte dieser Einigungsversuch erfolglos bleiben, so werden die Ansprüche des Kreditnehmers vor Gericht geltend gemacht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind und einen Rückzahlungsanspruch des Darlehensnehmers begründen.

Vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12.
Quelle: U.a. Pressemitteilung Nr. 80/2014 des BGH vom 13.05.2014.