Darlehen an Unternehmer – Bearbeitungsgebühr zurück! BGH hat entschieden!

Rückforderung Bearbeitungsgebühren

Der Bundesgerichtshof hat aktuell im Rahmen von zwei Entscheidungen entschieden, dass die Erhebung von laufzeitunabhängigen Berarbeitungsgebühren/Bearbeitungsentgelten von Banken gegenüber Unternehmern im Rahmen von Darlehensverträgen rechtswidrig ist und die Gebührenzurück gefordert werden können (BGH, Urteile vom 04.07.2017, XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).

Laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte sind rechtswidrig und halten AGB-rechtlichen Vorgaben nicht stand, so die Karlsruher Richter.

Gebühren sind unangemessene Benachteiligung

Begründung: Es handele sich um Preisnebenabreden, welche den Vorgaben der §§ 307 ff. BGB standhalten müssten, diesen aber nicht gerecht werden. Bearbeitungsentgelte sind mit den wesentlichen Gedanken der gesetzlichen Regelung – hier § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB – nicht zu vereinbaren, weil hiermit eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, hier der betroffenen Darlehensnehmer/Unternehmer, einhergehe.

Auch steuerliche Vorteile, welche Unternehmer aus diesen Entgelten gegebenenfalls ziehen könnten, ändert nichts an der Rechtauffassung, dass diese Bearbeitungsentgelte, wie schon zuvor im Rahmen von Darlehen an Verbraucher entschieden wurde, zu Unrecht erhoben worden sind.

Auch „Handelsbrauch“ kein Argument

Auch ein von den Banken an den Haaren herangezogener Verweis auf einen „Handelsbrauch“ ließ der BGH nicht gelten. Gleiches gilt hinsichtlich einer von den Banken angeführten geringeren Schutzwürdigkeit von Unternehmern – gegenüber Verbrauchern – auf Darlehensnehmerseite. Der Bundesgerichtshof spricht hier von der unzulässigen Ausnutzung einer einseitigen Gestaltungsmacht der Banken gegenüber Unternehmern – wie auch Verbrauchern – auf Darlehensnehmerseite.

Der gebotene gegenseitige Interessenausgleich lasse hier nur die Wertung zu Gunsten der Darlehensnehmer zu, so die Richter des XI. Senats. Die Bearbeitungsgebühren sind somit den Darlehensnehmern zurückzuzahlen.

MPH Legal Services – RA Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. – vertritt Darlehensnehmer (Unternehmer wie Verbraucher) gegenüber Finanzdienstleistungsunternehmen auch im Bereich der Rückforderung unzulässig erhobener Bearbeitungsentgelte.

 

Rechtliche Grundlage:

  • Banken müssen ihre Dienstleistungen über Zinsen finanzieren, jegliche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ohne besondere Absprachen über dafür zu erbringende Leistungen eingefügt wurden, sind unzulässig.

Tatbestand:

  • Bereits 2014 hatte der BGH beschlossen, dass Bearbeitungsgebühren unzulässig sind und Verbraucher über Gebühr benachteiligen. Im Juli 2017 hat der BGH in zwei Verfahren auch die Übertragbarkeit der Schutzbedürftigkeit des Darlehensnehmers gegenüber der Bank für die Personengruppe der Gewerbetreibenden und Gesellschaften/Unternehmern festgestellt.

Service:

  • Vertragsprüfung
  • MPH Legal Services setzt Ihre Forderungen außergerichtlich durch
  • MPH Legal Services begleitet Sie – falls notwendig – im gerichtlichen Verfahren

Ihre Möglichkeiten:

  • Rückerstattung der gezahlten Gebühren
  • Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung auf die zu Unrecht erhobene Gebühren.

 

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  • Ihr Ansprechpartner


    Dr. Martin Heinzelmann / Rechtsanwaltskanzlei MPH LEGAL SERVICES
    mph@heinzelmann-legal.eu
    Mobil 0173 169497

 

 

Pressemitteilung des BGH

Urteile vom 4. Juli 2017 in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.

Nachdem sich das Verfahren XI ZR 436/16 vor dem Termin durch Anerkenntnis der beklagten Bank erledigt hatte, war nur noch in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 zu entscheiden (vgl. zu den Einzelheiten der Verfahren die Pressemitteilung Nr. 61/2017). In diesen beiden Verfahren sind die Darlehensnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB*. Die mit den jeweiligen Banken geschlossenen Darlehensverträge enthalten Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges "Bearbeitungsentgelt" bzw. eine "Bearbeitungsgebühr" zu entrichten hat. Gegenstand der Klagen ist die Rückzahlung dieses Entgelts, weil die angegriffenen Klauseln nach Ansicht der Kläger unwirksam sind. Während die Klage im Verfahren XI ZR 562/15 in den Vorinstanzen erfolgreich war, wurde die Klage in dem Verfahren XI ZR 233/16 von den Vorinstanzen abgewiesen.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei den angegriffenen Klauseln um sogenannte Preisnebenabreden handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB** unterliegen. Die Klauseln halten dieser Inhaltskontrolle nicht stand. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Auch bei den vorliegenden Unternehmerdarlehensverträgen gibt es keine Gründe, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen würden. Insbesondere kann die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden.

Die streitigen Klauseln halten auch bei angemessener Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche nach § 310 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB*** der Inhaltskontrolle nicht stand. Soweit die beklagten Banken die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit einem entsprechenden Handelsbrauch gerechtfertigt haben, stützt ihr Sachvortrag das Bestehen eines solchen Handelsbrauches nicht. Die Angemessenheit der Klauseln lässt sich auch nicht mit Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs rechtfertigen. Soweit hierzu eine geringere Schutzbedürftigkeit und eine stärkere Verhandlungsmacht von Unternehmern im Vergleich zu Verbrauchern angeführt werden, wird übersehen, dass der Schutzzweck des § 307 BGB, die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zu begrenzen, auch zugunsten eines - informierten und erfahrenen - Unternehmers gilt. Dass ein Unternehmer möglicherweise eine sich aus verschiedenen Entgeltkomponenten ergebende Gesamtbelastung besser abschätzen kann, belegt nicht die Angemessenheit der Klausel bei Verwendung gegenüber Unternehmern. Denn die Inhaltskontrolle soll allgemein vor Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt wird. Es gibt keinen Anhalt dafür, dass Kreditinstitute gegenüber Unternehmern keine solche einseitige Gestaltungsmacht in Anspruch nehmen könnten. Auf ein gesteigertes wirtschaftliches Verständnis von Unternehmern kommt es bei den vorliegenden Klauseln nicht an, weil sie von einem Verbraucher ebenso wie von einem Unternehmer ohne Weiteres zu verstehen sind.

Im Hinblick auf die in beiden Verfahren erhobene Einrede der Verjährung gelten die Grundsätze, die der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu Verbraucherdarlehen aufgestellt hat (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, Pressemitteilung Nr. 153/14 vom 28. Oktober 2014), ebenso für Unternehmerdarlehen. Auch Unternehmern war mit Ablauf des Jahres 2011 die Erhebung einer auf die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten gerichteten Klage zumutbar.

Hiervon ausgehend hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil des Oberlandesgerichts Celle in dem Verfahren XI ZR 562/15 weitgehend bestätigt und nur in Bezug auf einen Teil der geltend gemachten Zinsen zum Nachteil des Klägers abgeändert. In dem Verfahren XI ZR 233/16 ist das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden, weil das Oberlandesgericht weitere Feststellungen treffen muss, damit über die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung und über die vom Kläger eingeklagten Zinsen abschließend entschieden werden kann.

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 4. Juli 2017

Vorinstanzen

XI ZR 562/15

LG Hannover - Urteil vom 4. Juni 2015 - 3 O 354/14
OLG Celle - Urteil vom 2. Dezember 2015 - 3 U 113/15

XI ZR 233/16


LG Hamburg - Urteil vom 1. Dezember 2015 - 328 O 474/14 Hanseatisches OLG in Hamburg - Urteil vom 27. April 2016 - 13 U 2/16