Widerspruch Lebensversicherung

Widerspruch Lebensversicherung

Oft lohnt der Widerspruch Ihrer Lebensversicherung – wir kümmern uns darum!

Widerspruch jetzt erklären – Rückabwicklung Ihres Versicherungsvertrages!

Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen ermöglichen Versicherungsnehmern auch heute noch die Rückabwicklung von Versicherungsverträgen (sog. „ewiges Widerspruchsrecht“)!

Nachdem der Bundesgerichtshof das Tor für Darlehensnehmer in Sachen Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen durch diverse Urteile weit aufgestoßen hat, steht seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung zum Thema fehlerhafter Widerspruchsbelehrungen im Zusammenhang solcher von 1994 bis 2007 abgeschlossener Lebens-/Kapitallebens- und Rentenversicherungen dem in nichts nach.
Die Ausübung des Widerspruchs ermöglicht den Versicherungsnehmern auch heute noch, ungewünschte und/oder unrentable Verträge im Bereich von Lebens-/Kapitallebens- und Rentenversicherungen einer Rückabwicklung zuzuführen und die eingezahlten Prämien zurück zu verlangen. Dies, ohne sich seitens der Versicherungsgesellschaft auf den meist sehr geringen – und folglich unattraktiven – Rückkaufswert verweisen lassen zu müssen.

Ferner besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung auf erbrachte Prämienzahlungen, schließlich konnten die Versicherungsgesellschaften hiermit über Jahre hinweg rentabel arbeiten und Erträge erzielen.

Rechtsfolgen des Widerspruchs:

Mit Urteil vom 29.07.2015 (IV ZR 384/14) hat der BGH bestätigt, dass nach erfolgreichem Widerspruch der auf Abschluss des Versicherungsvertrages gerichteten Willenserklärung der Versicherungsnehmer zunächst Anspruch auf Rückzahlung erbrachter Versicherungsprämien auf Grundlage einer ungerechtfertigten Bereicherung gegenüber der Versicherungsgesellschaft hat.

Wurde der Vertrag bereits vorzeitig – d.h. vor erklärtem Widerspruch – beendet, so ist hiervon der Rückkaufswert der Versicherung – welcher häufig deutlich geringer ist wie die Summe bezahlter Prämien, in Abzug zu bringen.

Außerdem sind von den zur Rückzahlung fälligen Prämien noch die Risikokosten in Abzug zu bringen.
Abschlusskosten, Verwaltungskosten und Ratenzahlungskosten muss sich der Versicherungsnehmer im Rahmen der Rückabwicklung des Versicherungsvertrages aber nicht anspruchsmindernd entgegen halten lassen, so der Bundesgerichtshof in der oben erwähnten Entscheidung.

Neben der Rückzahlung bezahlter Prämien hat der Versicherungsnehmer Anspruch auf die durch die Versicherungsgesellschaft aus den Versicherungsprämien gezogenen Nutzungen. Schließlich konnte diese mit den Versicherungsprämien auf dem Kapitalmarkt auch Erträge erwirtschaften, in deren Höhe die Versicherungsgesellschaft dann ungerechtfertigt bereichert ist.
Der Nutzungsersatzanspruch des Versicherungsnehmers erstreckt sich auf jeden Fall auf erbrachte Sparbeiträge, zusätzlich aber auch auf die bezahlten Verwaltungskosten, wenn dem Versicherungsnehmer der Nachweis gelingt, dass auch hieraus seitens der Versicherungsgesellschaft Nutzungen gezogen wurden.

Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen

Die Fehler in den Vertragsunterlagen der Versicherungsgesellschaften sind mannigfaltig, beispielhaft werden nachfolgende Fallgruppen benannt:

Fristbeginn/Fristlauf: Fehlender Hinweis auf Textform und die Verbraucherinformationen/die Vertragsbedingungen:

"..Wie ihnen bereits auf Grund unseres Hinweises im Versicherungsantrag bekannt ist, können Sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins dem Versicherungsvertrag widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs." Mit Urteil vom 29.07.2015 - IV ZR 384/14 hat der Bundesgerichtshof diese Formulierung für rechtswidrig erklärt. Dies maßgeblich aus dem Grund, dass die Widerrufsbelehrung keinen Hinweis darauf enthält, dass der Widerspruch in Textform zu erheben ist. Außerdem stellt die Widerrufsbelehrung zu Unrecht allein auf den Erhalt des Versicherungsscheins, nicht aber auch auf den Erhalt der Verbraucherinformationen und der Versicherungsbedingungen ab, so der BGH.

Keine drucktechnische Hervorhebung:

Gleichfalls rechtswidrig ist die Widerspruchsbelehrung, welche sich nicht deutlich vom übrigen Text abhebt (sog. "Fließtext"). Hierin sieht der BGH einen Verstoß gegen das "Transparenzgebot".

Form des Widerspruchs/Textform (statt Schriftform):

Zumindest seit 08/2001 muss die Widerspruchsbelehrung den Hinweis erhalten, dass die Ausübung des Widerspruchs in Textform genügt. Schriftform ist seit diesem Zeitpunkt mitnichten erforderlich, um den Widerspruch wirksam erklären zu können.

Frist/Dauer der Widerspruchsfrist ("…ein Monat..."):

Belehrt die Widerspruchsbelehrung dahingehend, der dass der Widerspruch einen Monat beträgt - statt 30 Tage - so ist diese gleichfalls rechtswidrig.

Wir stehen an Ihrer Seite

MPH Legal Services - RA Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht - unterstützt Versicherungsnehmer bundesweit bei der Rückabwicklung von Lebens-/Kapitallebens - und Rentenversicherungen gegenüber Versicherungsgesellschaften, damit die betroffenen Versicherungsnehmer ihre abgeschlossenen Verträge vorzeitig beenden können und sich u.a. nicht auf den - meist nicht lukrativen - Rückkaufswert verweisen lassen müssen.

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    Dr. Martin Heinzelmann / Rechtsanwalt MPH LEGAL SERVICES mph@heinzelmann-legal.eu 24 Std. Kontakt: 0173 169497