Wissen/Blog

Veschwiegende Innenprovision/BGH aktuell: Keine Offenlegungspflicht bei Finanzierungsberatung

24 Aug 2014 Posted by MPH in Bankrecht

Der Bundesgerichtshof bleibt seiner Linie treu: Vereinbarte Innenprovisionen müssen Kreditinstitute nur im Rahmen der Anlageberatung und nicht im Zusammenhang mit erbrachter Finazierungsberatung offenlegen, vgl. BGH, Urt. v. 01.07.2014,  XI ZR 247/12: „Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Aufklärung über die empfangene…

IVG-Fonds Euroselect 14 – Zahlungsausfall droht.

12 Aug 2014 Posted by MPH in Bankrecht

Für Anleger des im Jahre 2007 durch den Immobilienkonzern IVG aufgelegten Fonds Euroselect 14 droht hoher Abschreibungsbedarf. Der Fonds war mit ca. € 160 Mill. in der Immobilie „The Gherkin“ (London, UK) investiert. Wegen ungünstiger Mietpreisentwicklung in Zusammenhang mit einem Wertverlust des britischen Pfunds (Währung für Mieteinnahmen)…

Bankrecht top aktuell: Verschwiegende Innenprovision und Rückvergütung: BGH AZ. 147/12

28 Jul 2014 Posted by MPH in Bankrecht

Wegweisendes BGH-Urteil: Über Innenprovisionen ist auf Seiten der Banken spätestens ab August 2014 aufzuklären; andernfalls Schadensersatz! Betr. Immobilienanlagen, Medienfonds, Schiffsfonds, Zertifikate etc.: Der BGH spricht in Sachen Rückvergütungen/Innenprovisonen endlich Klartext: Nach einem aktuellen Urteil (BGH, Urt. v. 03.06.2014, Az.: XI ZR 147/12) haften Banken ab…

Aufklärungspflichten von Banken/Schadenersatzansprüche geschädigter Kapitalanleger:

28 Jul 2014 Posted by MPH in Bankrecht

Aufklärungspflichten von Banken/Schadenersatzansprüche geschädigter Kapitalanleger: 1.              Interessenkollision bzw. institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen Bank und Vertrieb: Institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen Bank und externem (Struktur-)Vertrieb war in der Vergangenheit vorrangig im Bereich kreditfinanzierter Bauherren-/Erwerbermodellen oder Fondsanlagen in Immobilien zu beobachten. Die Immobilienanlage wurde…

Arbeitsrecht: Kündigung per E-Mail oder WhatsApp ist ungültig!

25 Jul 2014 Posted by MPH in Arbeitsrecht - Stuttgart, Frankfurt, deutschlandweit

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per E-Mail und/oder Messenger (WhatsApp etc. pp.) ist unwirksam. Gemäß § 623 BGB bedarf es zur Wirksamkeit der Kündigung der Schriftform: „Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“ Schriftform ist aber nicht gleichzusetzen…

Widerrufsbelehrung fehlerhaft: MPH Legal Services ./. Stuttgarter Volksbank eG

12 Jul 2014 Posted by MPH in Bankrecht

Die Volksbank Stuttgart eG lenkt außergerichtlich ein: Im Rahmen zweier Baufinanzierungsdarlehen über ein Gesamtvolumen von ca. € 550.000,00.- bietet die Volksbank Stuttgart den  Darlehensnehmern unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. ca. € 120.000,00.- eine sofortige Vertragsanpassung an und vermeidet so eine Klage vor dem Landgericht Stuttgart,…

Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen / Baufinanzierungen

05 Jul 2014 Posted by MPH in Bankrecht

Der Blick auf die derzeit historisch niedrigen Zinsen erschüttert zahlreiche Immobilienbesitzer, die gegenüber den aktuellen Konditionen deutlich höhere Zinszahlungen zu leisten haben. Ein fristloser Widerruf Baudarlehen ist dann nicht möglich, da sich Kreditnehmer in der Regel frühestens nach 10 Jahren kostenfrei von ihren hochverzinslichen Krediten…

Falschberatung bei Finanzanlagen und fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Bankdarlehen

01 Jul 2014 Posted by MPH in Bankrecht

  Der Finanzmarkt weist eine unüberschaubare Vielzahl an Anlageangeboten auf – mit teilweise undurchsichtigen Konditionen und Konstruktionen. Dabei kann der Verbraucher längst nicht davon ausgehen, von seiner Hausbank auch tatsächlich bedarfsgerecht beraten zu werden. Zahlreiche Banken verstehen sich heute eher als Vertriebsfilialen, deren Mitarbeiter bestimmte…

Arbeitsrecht – Kündigung – Kündigungsschutzklage

27 Jun 2014 Posted by MPH in Arbeitsrecht - Stuttgart, Frankfurt, deutschlandweit

Soweit das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, können ordentliche Kündigungen nur aufgrund personenbedingter, verhaltensbedingter oder betriebsbedingter Gründe gerechtfertigt sein. Außerdem ist grundsätzlich der Betriebsrat vorab anzuhören. Etwa 3/4 der Kündigungsschutzverfahren enden durch gerichtlichen Vergleich. Davon ca. 2/3 mit einer Abfindung. Es lohnt sich somit bei einem hohen…