Wissen/Blog

Spielhallenöffnung an Feiertagen

26 Sep 2013 Posted by MPH in Öffentliches Recht

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich jüngst zur Zulässigkeit der Öffnung von Spielhallen an Feiertagen geäußert (vgl. BayVGH, Urt. v. 22.10.2012 – 22 B 10.2398). Geklagt hatte ein Betreiber von zwei Spielhallen in einer süddeutschen Großstadt.

Kick-Back-Rechtsprechung

16 Jun 2013 Posted by MPH in Bankrecht

Banken, welche den Erwerb von Fondsanteilen empfehlen, müssen (wegen möglicher Interessenkollision) über Ausgabeaufschläge und sonstige verdeckte Rückvergütungen (z.B. Vewaltungsprovision) – m.a.W. über das eigene Umsatzinteresse – aufklären. Andernfalls besteht ggf. die Möglichkeit, im Wege des Schadensersatzes den Kauf (z.B. von geschlossenen Medien- und Immobilienfonds) rückgangig…