Insolvenzrecht

Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters

Posted by MPH in Insolvenzrecht

Verweigert der Insolvenzverwalter des Grundstückkäufers die Erfüllung eines Immobilienkaufvertrages unter Aussonderung des Grundstücks, begründet dies einen Rückzahlungsanspruch hinsichtlich vor Verfahrenseröffnung geleisteter Anzahlungen. Dabei ist der Nichterfüllungsschaden des Verkäufers jedoch in Abzug zu bringen (vgl. BGH, Urt. v. 7.2.2013 – IX ZR 218/11).