Wissen/Blog

Geschäftsführerhaftung

17 Mai 2013 Posted by MPH in Gesellschaftsrecht

Geschäftsführer einer UG (Unternehmergesellschaft) haften nach den Grundsätzen des Vertreters ohne Vertretungsmacht selbst, wenn sie im Verhhältnis zu Dritten den Rechtsformzusatz GmbH verwenden (vgl. BGH, Urtl. v. 12.06.2012 – II ZR 256/11).

Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters

15 Mai 2013 Posted by MPH in Insolvenzrecht

Verweigert der Insolvenzverwalter des Grundstückkäufers die Erfüllung eines Immobilienkaufvertrages unter Aussonderung des Grundstücks, begründet dies einen Rückzahlungsanspruch hinsichtlich vor Verfahrenseröffnung geleisteter Anzahlungen. Dabei ist der Nichterfüllungsschaden des Verkäufers jedoch in Abzug zu bringen (vgl. BGH, Urt. v. 7.2.2013 – IX ZR 218/11).

Kündigungsfristen bei geschlossenen Fonds

15 Mai 2013 Posted by MPH in Gesellschaftsrecht

Vereinbarungen, wonach die oben bezeichneten Erscheinungsformen von Personengesellschaften erst nach Jahrzenten (konkret 31 Jahren) gekündigt werden können, sind nach § 723 Abs. 3 BGB unzulässig. Die Folge ist die jederzeitige Kündbarkeit der Beteiligung durch den Gesellschafter/Teilhaber (vgl. BGH, Urt. v. 22.05.2012 – II ZR 205/10).

Arbeitsvertragsrecht (Zeugnis)

02 Apr 2013 Posted by MPH in Arbeitsrecht - Stuttgart, Frankfurt, deutschlandweit

Arbeitszeugnis: Der Formulierung „kennen gelernt“ kann grds. keine verschlüsselte Bedeutung beigemessen werden der Gestalt, dass der Arbeitgeber zum Ausdruck bringt, dass die im Kontext mit den Charaktereigenschaften des Arbeitnehmers aufgeführten Eigenschaften tatsächlich nicht vorliegen. Diesseits gilt der Grundsatz der Zeugniswahrheit, wonach gem. § 109 Abs….

Liquidation einer Publikums-GbR

02 Apr 2013 Posted by MPH in Gesellschaftsrecht

Bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts sind in die von den Abwicklern zu erstellende Auseinandersetzungsguthaben auch ohne besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag die zu unselbständigen Rechnungsposten gewordenen, auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche untereinander und gegen die Gesellschaft einzustellen; darauf basierend ist der auf jeden Gesellschafter entfallende Fehlbetrag…

Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen

13 Mrz 2013 Posted by MPH in Gesellschaftsrecht

Bei einer GmbH führen Verstöße gegen das Abstimmungsverfahren selbst bei Beschlussunfähigkeit (gemäß der Satzung) lediglich zur Anfechtbarkeit, nicht hingegen zur Nichtigkeit des gefassten Beschlusses. Die Anfechtbarkeit ist allein auch kein Eintragungshindernis für das Registergericht (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.10.2011 – 8 W 387/11).

Eigenbedarfskündigung

21 Feb 2013 Posted by MPH in Mietrecht

Selbst wenn der Vermieter, welcher in demselben Geäude bereits eine andere Wohnung bewohnt, eine vermietete Wohnung ausschließlich für berufliche Zwecke nutzen will, kann dies eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen, vgl. BGH, Urt. v. 26.09.2012 – VII ZR 330/11