Widerruf Autokredit

Dieselverbot wegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts? Fahrer kreditfinanzierter Dieselfahrzeuge aufgepasst: Darlehenswiderruf und Fahrzeugrückgabe, letztere bei vielen Veträgen mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung für den Fahrzeuggebrauch! Hintergrund sind  fehlerhafter Widerrufsbelehrungen in den Darlehensverträgen der Autobanken. Darlehenswiderruf (sog. „Widerrufsjoker) und Fahrzeugrückgabe auch heute noch vielfach möglich! Gute Nachricht für Besitzer kreditfinanzierter Diesel-Fahrzeugs: Falls der (Auto-)Bank formale Fehler nachgewiesen werden können, ist es möglich, auch noch Jahre nach Abschluss einen Kreditvertrag zu widerrufen. So hat es der Bundesgerichtshof grundsätzlich, wie auch jüngst das LG Ellwangen (Az. 4 O 232/17) entschieden.

Hintergrund: Die Widerrufinformationen der Autobanken sind häufig widersprüchlich oder verwirrend. Was Immobilienbesitzern in den vergangenen Jahren – und häufig auch heute noch – zu neuen Verträgen mit niedrigeren Zinsen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitseschädidgung verhalf, bringt Autobesitzer nun in die Situation, sich elegant über den Widerrufsjoker von ihrem Diesel-Fahrzeug – dies ohne dramatischen Wertverust – trennen zu können.

Widerruf Autokredit

Autobanken und Leasinggeber haben falsch belehrt

Die meisten Autobanken und Leasinggeber belehrten in ihren Verträgen nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht, namentlich über die Pflichtangaben in den Darlehensverträgen, was den Autokäufern häufig auch heute noch den Widerruf des Kreditvertrages und die Rückgabe des Fahrzeugs ermöglicht. Häufig ist dabei noch nicht einmal ein Wertersatz für die jahrelange Nutzung des Fahrzeugs geschuldet, letzteres zumindest nach überwiegender Auffassung bei Darlehensveträgen ab dem 13.06.2014. Gesetzlich geregelt ist, dass, wer seinen Autokreditvertrag erfolgreich widerruft, von der Bank die Anzahlung und die bereits getilgten Beträge erstattet bekommt, nur die Zinsen darf sie behalten. Darüber hinaus steht dem Autokäufer/Darlehensnehmer eine Nutzungsenschädigung i.H.v. grds. 5 % über Basiszinssatz auf erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen zu.

Neue Situation durch drohende Fahrverbote

Mit den beiden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig dürfte auch dem letzten Dieselfahrer klar geworden sein, welche dramatischer Wertverlust droht. Dieselfahrzeuge älterer Bauart werden auf kurz oder lang aus städtischen Zentren ausgesperrt werden, wenn die lokalen Luftreinhaltungskonzepte entsprechende Maßnahmen erfordern. Bislang konnten Städte wie Stuttgart, Düsseldorf oder Hamburg zwar eigene Konzepte erarbeiten – eine Durchsetzung eines Fahrverbotes konnte aber nur in Absprache der jeweiligen Landesregierung erfolgen.

Diesel-PKW transportieren Stickoxide in die Städte

In Leipzig waren zwei Revisionen von Urteilen verhandelt worden, die sich gegen die Umsetzungsverpflichtungen der Verkehrskonzepte von Stuttgart und Düsseldorf wendeten. Die Richter entschieden, dass die Kommunen/Städte über Fahrverbote entscheiden können, auch wenn die betroffenen Fahrzeuge nicht in Stuttgart, Berlin oder Hamburg zugelassen sind. Grund zum Jubeln bei Umweltschützern: Stickoxide aus Dieselfahrzeugen machen 60 % der aktuellen Belastungen in deutschen Innenstädten aus – lange Gesichter bei den Betroffenen. Es gilt als sicher, dass zumindest die Auto- und Kleintransporter-Modelle mit Schadstoffklassen 4 und 5 und die aktuell unter Aufsicht des Kraftfahrtbundesamtes stehenden Autos mit nachweislich verbauter Schummel-Software die begehrte „Blaue Plakette“ nicht bekommen werden, um in Zeiten übertretener Emissionsgrenzen noch in gesperrten Zonen fahren zu dürfen.

MPH Legal Services empfiehlt: Darlehensvertrag bzw. Widerrufsinformation-/belehrung jetzt prüfen lassen

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, empfiehlt den betroffenen Besitzern kreditfinanzierte Fahrzeuge,  die Fahrzeugrückgabe an den Hersteller/die Autobank zu avisieren: „Liegen mit falschen Widerrufsbelehrungen-/informationen im Rahmen der Darlehensverträge die Grundvoraussetzungen für einen Widerruf vor, so ist eine erfolgreiche Rückgabe des Fahrzeugs bei kompletter Erstattung aller Tilgungsraten sehr realistisch. Zahlreiche Autobanken haben über Jahre hinweg u.a. fehlerhafte Angaben zum Widerrufsbeginn gemacht. Und die Rechtsprechung agiert aktuell verbraucherfreundlich. Mit hoher Wahrscheinlichkeit müssen Autobesitzer, welche Ihr Fahrzeug nach dem 13.06.2014 erworben haben, noch nicht einal eine Nutzungsentschädigung für den Gebrauch Ihres Fahrzeugs entrichten/erstatten.

TIPP: Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, prüft die Widerrufsbelehrung Ihres (KFZ-)Darlehens kulanzhalber kostenlos.