MPH – Seite 10 – Kanzlei MPH Legal Services Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M.

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Einträge von MPH

Widerruf Darlehensvertrag/Baufinanzierung

Erhebliche Zinsersparnis durch Widerruf von Baufinanzierungen und Refinanzierung: Zahlreiche Bauherren und Immobilienkäufer haben in den letzten Jahren Baudarlehen zu – aus heutiger Sicht – deutlich höheren Zinsen abgeschlossen, sodass Ihnen an einer günstigen Refinanzierung gelegen sein dürfte. Fehlende Ausstiegsklauseln verhindern dabei oft einen Umstieg auf günstigere Darlehenskonditionen. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, die von vielen Kreditinstituten verwendet wurden, […]

30. März 2014/von MPH

Kapitalanlagerecht

PROKON

PROKON droht mit Insolvenz Für den Fall des Abzugs weiterer Investorengelder droht der Windanlagenfinanzierer/die Ökostromfirma PROKON mit der (Plan-)Insolvenz.Unter Hinweis auf die sehr angespannte Liquiditätslage will die Firma verhindern, dass ihre – mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von fast 1,4 Milliarden engagierten – ca. 75000 Anleger (!) ihr in Genussrechte investiertes Kapital vorzeitig abziehen. Dieses Aufforderung geht […]

13. Januar 2014/von MPH

Gesellschaftsrecht

Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen

Die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils (z.B. wegen tiefgreifendem Zerwürfnis der Gesellschafter) durch Gesellschafterbeschluss begründet grds. einen Abfindungsanspruch des betroffenen Gesellschafters gegen die Gesellschaft in Höhe des Verkehrswerts/vollen wirtschaftlichen Werts des Geschäftsanteils, vgl. hierzu auch BGH, Urt. v. 24.09.2013 – II ZR 216/11.

3. Januar 2014/von MPH

Gesellschaftsrecht

Persönliche Haftung des Kommanditisten

Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht hindert den Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft nicht, (s-)eine Drittgläubigerforderung direkt gegen den Mitgesellschafter geltend machen zu können, vgl. BGH, Urt. v. 08.10.2013 – II ZR 310/12.

3. Januar 2014/von MPH

Bankrecht, Kapitalanlagerecht

Lebensversicherungen – Widerruf

Der Europäische Gerichtshof (vgl. EUGH v. 19.12.2013, Az. 209/12) hat entschieden, dass Kunden, die bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages über Ihr Widerrufsrecht nicht richtig belehrt wurden, ihre Verträge grundsätzlich nachträglich zeitlich unbegrenzt widerrufen können. Die deutsche Gesetzesvorschrift, welche für die Jahre 1994 bis 2007 die Widerrufsfrist auf ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie limitierte, ist […]

23. Dezember 2013/von MPH

Kapitalanlagerecht

Future Business KG und Infinus Gruppe

Die Dresdner Kapitalanlagegesellschaft Future Business KG aA („FuBus“) hat im November diesen Jahres einen Insolvenzantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen die Infinus-Gruppe, dabei auch gegen FuBus. Neben der Anmeldung von Ansprüchen gegen die Gesellschaft kommt für geschädigte Kapitalanleger die Inanspruchnahme von leitenden Angestellten bzw. Gesellschaftern, Prospektverantwortlichen und (Anlage-)Vermittlern-/Beratern in Betracht. Der mögliche Gesamtschaden der […]

23. Dezember 2013/von MPH

Urheberrecht

Abmahnschreiben wegen „illegaler“ Nutzung von Online-Diensten

Tausende Internet-Nutzer bekommen diese Wochen anwaltliche Abmahnschreiben wegen angeblich illegaler Nutzung von Streaming-Portalen zugeschickt. In der Regel handelt es sich dabei um online gestellte Filme unterschiedlichen Inhalts. Wegen im Raume stehender Urheberrechtsverletzungen werden die Adressaten zur Kostenübernahme (von ca. € 250,00 für Ermittlungs- und Anwaltskosten) und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Diesseits wird auf eine […]

9. Dezember 2013/von MPH

Bankrecht

Finanzmarktrichtlinie MIFID

Mit der Markets in Financial Instruments Directive (MIFID) soll unabhängigen Finanzvermittlern die Vermittlung von Anlagen gegen Provision ab 2014 verboten werden.Vorgesehen ist eine feste Vergütung für Honorarberater.

26. September 2013/von MPH

Bankrecht

Indexzertifkat (hier Lehman Brothers)

Die beratende Bank ist beim Vertrieb von Indexzertifikaten auch dann, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine drohende Zahlungsfähigkeit der Emittentin bestehen, verpflichtet, den Anleger darüber aufzuklären, dass er im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Emittentin/Garantiegeberin das angelegte Kapital vollständig verliert (amtlicher Leitsatz, BGH, Urt. v. 27.09.2011 – XI ZR 182/10).

26. September 2013/von MPH

Öffentliches Recht

Spielhallenöffnung an Feiertagen

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich jüngst zur Zulässigkeit der Öffnung von Spielhallen an Feiertagen geäußert (vgl. BayVGH, Urt. v. 22.10.2012 – 22 B 10.2398). Geklagt hatte ein Betreiber von zwei Spielhallen in einer süddeutschen Großstadt.

26. September 2013/von MPH

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Persönliche Haftung des Kommanditisten

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Future Business KG und Infinus Gruppe

Abmahnschreiben wegen „illegaler“ Nutzung von Online-Diensten

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Indexzertifkat (hier Lehman Brothers)

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