Eine Vielzahl vom Immobiliendarlehen können wegen formaler Fehler, v.a. aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen, ohne Gebühren und Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Dies ebnet den Weg für eine Umschuldung auf ein Neudarlehen zu derzeit historisch niedrigen Baugeldzinsen.
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist vor Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume als milderes Mittel ein Herausgabeverlangen nach den Vorschriften der StPO zu prüfen. Gegen den Durchsuchungsbeschluss ist die Beschwerde statthaft.
Ein Schadensersatzbegehren eines Gesellschafters wegen Minderung der Gesellschaftsbeteiligung (z.B. in Gestalt des Verlusts der Gewinnausschüttung) kann nur auf Leistung an die Gesellschaft gerichtet sein. Dies gilt selbst dann, wenn die Gesellschaft durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens augelöst wird (vgl. BGH, Urt. v. 14.05.2013 – II ZR 176/10)
Eine Bürgschaft (z.B. für Darlehen) erlischt bei Aufgabe/Verzicht einer weiteren für die Hauptschuld bestehenden Sicherheit (vgl. BGH, Urt.v. 04.06.2013 – XI ZR 505/11).
BGH, Urteil vom 20. 3. 2007 – XI ZR 414/04 (OLG Karlsruhe) Leitsätze des Gerichts: 1. Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen treffen die finanzierende Bank, die den Beitritt des Darlehensnehmers zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat, nicht ohne Weiteres über die damit verbundenen Risiken Aufklärungspflichten wegen eines durch […]
Banken, welche den Erwerb von Fondsanteilen empfehlen, müssen (wegen möglicher Interessenkollision) über Ausgabeaufschläge und sonstige verdeckte Rückvergütungen (z.B. Vewaltungsprovision) – m.a.W. über das eigene Umsatzinteresse – aufklären. Andernfalls besteht ggf. die Möglichkeit, im Wege des Schadensersatzes den Kauf (z.B. von geschlossenen Medien- und Immobilienfonds) rückgangig zu machen (vgl. BGH, NJW 2007, 1876; BGH, NJW 2009, […]
Eingetragen am Sonntag, 26. Mai 2013 15:35 Der Geschäftsführer darf Geschäftschancen nicht für sich, sondern nur für die Gesellschaft ausznutzen, und muss ihr bei Verstoß den dadurch entstandenen Schaden ersetzen. Dies gilt auch für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), soweit diese als Erwerbsgesellschaft oder unternehmenstragende Gesellschaft bzw. gewerblich tätig ist (vgl. BGH, Urt. v. 04.12.2012 […]
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich und eindeutig sein. Es kann nicht Aufgabe des Arbeitnehmers sein, zu ermitteln, zu welchem Termin der Arbeitgeber die Kündigung mutmaßlich gewollt haben könnte (ArbG Leipzig, 2 Ca 3972/12).
Es steht im freien Ermessen des Arbeitgebers, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlichen Dauer vom ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen (vgl. BAG, Urt. v. 14.11.2012 – 5 AZR 886/11). Schreiben Sie hier Ihren Eintrag.
Geschäftsführer einer UG (Unternehmergesellschaft) haften nach den Grundsätzen des Vertreters ohne Vertretungsmacht selbst, wenn sie im Verhhältnis zu Dritten den Rechtsformzusatz GmbH verwenden (vgl. BGH, Urtl. v. 12.06.2012 – II ZR 256/11).
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