Einträge von MPH

Mietrecht/Konkurrenzschutz

Der Verstoß gegen eine vereinbarte Konkurrenzschutzklausel in einem gewerblichen Mietvertrag durch den Vermieter begründet einen Mangel der Mietsache, der zur Mietminderung führen kann, vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2012 – XII ZR 117/10

Genossenschaftsbeitritt

Verfolgt der Anleger durch einen kreditfinanzierten Kauf von Genossenschaftsanteilen primär Kapitalanlage- bzw. steuerliche Zwecke, kann ein verbundenes Geschäft vorliegen. Der Anleger ist dann nach berechtigtem Widerruf des Darlehensvertrages auch nicht mehr an den Beitritt zur Genossenschaft gebunden (BGH, Urt. v. 01.03.2011 – II ZR 297/08)

Makler-/Kaufrecht

Der Verkäufer haftet für arglistige Täuschung („Angaben ins Blaue hinein“) des Grundstücksmaklers, soweit diesem die Führung der wesentlichen Vertragsverhandlungen überlassen wurde (OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.01.2011 – 13 U 148/10).

Kontoführungsgebühr

Kontoführungsgebühr bei Darlehenskonten verstößt gegen § 307 BGB (BGH, Urt. v. 07.06.2011 – XI ZR 388/10)