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Einträge von MPH

Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen

Bei einer GmbH führen Verstöße gegen das Abstimmungsverfahren selbst bei Beschlussunfähigkeit (gemäß der Satzung) lediglich zur Anfechtbarkeit, nicht hingegen zur Nichtigkeit des gefassten Beschlusses. Die Anfechtbarkeit ist allein auch kein Eintragungshindernis für das Registergericht (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.10.2011 – 8 W 387/11).

Eigenbedarfskündigung

Selbst wenn der Vermieter, welcher in demselben Geäude bereits eine andere Wohnung bewohnt, eine vermietete Wohnung ausschließlich für berufliche Zwecke nutzen will, kann dies eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen, vgl. BGH, Urt. v. 26.09.2012 – VII ZR 330/11

Mietrecht/Konkurrenzschutz

Der Verstoß gegen eine vereinbarte Konkurrenzschutzklausel in einem gewerblichen Mietvertrag durch den Vermieter begründet einen Mangel der Mietsache, der zur Mietminderung führen kann, vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2012 – XII ZR 117/10

Genossenschaftsbeitritt

Verfolgt der Anleger durch einen kreditfinanzierten Kauf von Genossenschaftsanteilen primär Kapitalanlage- bzw. steuerliche Zwecke, kann ein verbundenes Geschäft vorliegen. Der Anleger ist dann nach berechtigtem Widerruf des Darlehensvertrages auch nicht mehr an den Beitritt zur Genossenschaft gebunden (BGH, Urt. v. 01.03.2011 – II ZR 297/08)

Makler-/Kaufrecht

Der Verkäufer haftet für arglistige Täuschung („Angaben ins Blaue hinein“) des Grundstücksmaklers, soweit diesem die Führung der wesentlichen Vertragsverhandlungen überlassen wurde (OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.01.2011 – 13 U 148/10).

Kontoführungsgebühr

Kontoführungsgebühr bei Darlehenskonten verstößt gegen § 307 BGB (BGH, Urt. v. 07.06.2011 – XI ZR 388/10)