Die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils (z.B. wegen tiefgreifendem Zerwürfnis der Gesellschafter) durch Gesellschafterbeschluss begründet grds. einen Abfindungsanspruch des betroffenen Gesellschafters gegen die Gesellschaft in Höhe des Verkehrswerts/vollen wirtschaftlichen Werts des Geschäftsanteils, vgl. hierzu auch BGH, Urt. v. 24.09.2013 – II ZR 216/11.
Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht hindert den Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft nicht, (s-)eine Drittgläubigerforderung direkt gegen den Mitgesellschafter geltend machen zu können, vgl. BGH, Urt. v. 08.10.2013 – II ZR 310/12.
Der Europäische Gerichtshof (vgl. EUGH v. 19.12.2013, Az. 209/12) hat entschieden, dass Kunden, die bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages über Ihr Widerrufsrecht nicht richtig belehrt wurden, ihre Verträge grundsätzlich nachträglich zeitlich unbegrenzt widerrufen können. Die deutsche Gesetzesvorschrift, welche für die Jahre 1994 bis 2007 die Widerrufsfrist auf ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie limitierte, ist […]
Die Dresdner Kapitalanlagegesellschaft Future Business KG aA („FuBus“) hat im November diesen Jahres einen Insolvenzantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen die Infinus-Gruppe, dabei auch gegen FuBus. Neben der Anmeldung von Ansprüchen gegen die Gesellschaft kommt für geschädigte Kapitalanleger die Inanspruchnahme von leitenden Angestellten bzw. Gesellschaftern, Prospektverantwortlichen und (Anlage-)Vermittlern-/Beratern in Betracht. Der mögliche Gesamtschaden der […]
Tausende Internet-Nutzer bekommen diese Wochen anwaltliche Abmahnschreiben wegen angeblich illegaler Nutzung von Streaming-Portalen zugeschickt. In der Regel handelt es sich dabei um online gestellte Filme unterschiedlichen Inhalts. Wegen im Raume stehender Urheberrechtsverletzungen werden die Adressaten zur Kostenübernahme (von ca. € 250,00 für Ermittlungs- und Anwaltskosten) und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Diesseits wird auf eine […]
Mit der Markets in Financial Instruments Directive (MIFID) soll unabhängigen Finanzvermittlern die Vermittlung von Anlagen gegen Provision ab 2014 verboten werden.Vorgesehen ist eine feste Vergütung für Honorarberater.
Die beratende Bank ist beim Vertrieb von Indexzertifikaten auch dann, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine drohende Zahlungsfähigkeit der Emittentin bestehen, verpflichtet, den Anleger darüber aufzuklären, dass er im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Emittentin/Garantiegeberin das angelegte Kapital vollständig verliert (amtlicher Leitsatz, BGH, Urt. v. 27.09.2011 – XI ZR 182/10).
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich jüngst zur Zulässigkeit der Öffnung von Spielhallen an Feiertagen geäußert (vgl. BayVGH, Urt. v. 22.10.2012 – 22 B 10.2398). Geklagt hatte ein Betreiber von zwei Spielhallen in einer süddeutschen Großstadt.
Die Beendigung einer Lebensgemeinschaft kann zu Ausgleichsansprüchen wegen finanzieller Zuwendungen (z.B. Darlehensraten, Mietzahlungen) eines Teils wegen Erwerb/Umbau einer im Eigentum des anderen Teils stehenden Immobilie führen (vgl. BGH, Urt. v. 08.05.2013 – XII ZR 132/12.
Das Landesarbeitsgericht Hessen hat entschieden, dass eine pauschale Freistellung des Arbeitnehmers nach Ausspruch der Kündigung für die Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzulässig ist (vgl. LAG Hessen, AZ. 18 Sa Ga 175/13). Zugrunde lag eine Pauschal-Klausel in einem vorformulierten Arbeitsvertrag.
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