Erfahrungen & Bewertungen zu MPH Legal Services

Einträge von MPH

Kick-Back-Rechtsprechung

Banken, welche den Erwerb von Fondsanteilen empfehlen, müssen (wegen möglicher Interessenkollision) über Ausgabeaufschläge und sonstige verdeckte Rückvergütungen (z.B. Vewaltungsprovision) – m.a.W. über das eigene Umsatzinteresse – aufklären. Andernfalls besteht ggf. die Möglichkeit, im Wege des Schadensersatzes den Kauf (z.B. von geschlossenen Medien- und Immobilienfonds) rückgangig zu machen (vgl. BGH, NJW 2007, 1876; BGH, NJW 2009, […]

Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht/Geschäftschancenlehre

Eingetragen am Sonntag, 26. Mai 2013 15:35 Der Geschäftsführer darf Geschäftschancen nicht für sich, sondern nur für die Gesellschaft ausznutzen, und muss ihr bei Verstoß den dadurch entstandenen Schaden ersetzen. Dies gilt auch für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), soweit diese als Erwerbsgesellschaft oder unternehmenstragende Gesellschaft bzw. gewerblich tätig ist (vgl. BGH, Urt. v. 04.12.2012 […]

Geschäftsführerhaftung

Geschäftsführer einer UG (Unternehmergesellschaft) haften nach den Grundsätzen des Vertreters ohne Vertretungsmacht selbst, wenn sie im Verhhältnis zu Dritten den Rechtsformzusatz GmbH verwenden (vgl. BGH, Urtl. v. 12.06.2012 – II ZR 256/11).

Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters

Verweigert der Insolvenzverwalter des Grundstückkäufers die Erfüllung eines Immobilienkaufvertrages unter Aussonderung des Grundstücks, begründet dies einen Rückzahlungsanspruch hinsichtlich vor Verfahrenseröffnung geleisteter Anzahlungen. Dabei ist der Nichterfüllungsschaden des Verkäufers jedoch in Abzug zu bringen (vgl. BGH, Urt. v. 7.2.2013 – IX ZR 218/11).

Kündigungsfristen bei geschlossenen Fonds

Vereinbarungen, wonach die oben bezeichneten Erscheinungsformen von Personengesellschaften erst nach Jahrzenten (konkret 31 Jahren) gekündigt werden können, sind nach § 723 Abs. 3 BGB unzulässig. Die Folge ist die jederzeitige Kündbarkeit der Beteiligung durch den Gesellschafter/Teilhaber (vgl. BGH, Urt. v. 22.05.2012 – II ZR 205/10).

Pflichtteilsergänzungsansprüch auf für Schenkungen vor Geburt der Abkömmlinge/Auskunftsanspruch

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch (z.B. eines Abkömmlings) gem. § 2325 Abs. 1 BGB verlangt nicht, dass die Pflichtteilsberechtigung schon im Zeitpunkt der Schenkung bestand (BGH, Urt. v. 23.05.2012 – IV ZR 250/11). Diesseits hat der Abkömmling einen allgemeinen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB, soweit er ohne Verschulden über die Existenz und den Umfang eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs nicht informiert […]

Arbeitsvertragsrecht (Zeugnis)

Arbeitszeugnis: Der Formulierung „kennen gelernt“ kann grds. keine verschlüsselte Bedeutung beigemessen werden der Gestalt, dass der Arbeitgeber zum Ausdruck bringt, dass die im Kontext mit den Charaktereigenschaften des Arbeitnehmers aufgeführten Eigenschaften tatsächlich nicht vorliegen. Diesseits gilt der Grundsatz der Zeugniswahrheit, wonach gem. § 109 Abs. 2 GewO das Zeugnis keine unklaren Formuilierungen enthalten darf (BAG-Urtl. […]

Liquidation einer Publikums-GbR

Bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts sind in die von den Abwicklern zu erstellende Auseinandersetzungsguthaben auch ohne besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag die zu unselbständigen Rechnungsposten gewordenen, auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche untereinander und gegen die Gesellschaft einzustellen; darauf basierend ist der auf jeden Gesellschafter entfallende Fehlbetrag zu berechnen (vgl.: Der Betrieb 11/2012, S. 622 ff. unter […]