Verweigert der Insolvenzverwalter des Grundstückkäufers die Erfüllung eines Immobilienkaufvertrages unter Aussonderung des Grundstücks, begründet dies einen Rückzahlungsanspruch hinsichtlich vor Verfahrenseröffnung geleisteter Anzahlungen. Dabei ist der Nichterfüllungsschaden des Verkäufers jedoch in Abzug zu bringen (vgl. BGH, Urt. v. 7.2.2013 – IX ZR 218/11).
Vereinbarungen, wonach die oben bezeichneten Erscheinungsformen von Personengesellschaften erst nach Jahrzenten (konkret 31 Jahren) gekündigt werden können, sind nach § 723 Abs. 3 BGB unzulässig. Die Folge ist die jederzeitige Kündbarkeit der Beteiligung durch den Gesellschafter/Teilhaber (vgl. BGH, Urt. v. 22.05.2012 – II ZR 205/10).
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch (z.B. eines Abkömmlings) gem. § 2325 Abs. 1 BGB verlangt nicht, dass die Pflichtteilsberechtigung schon im Zeitpunkt der Schenkung bestand (BGH, Urt. v. 23.05.2012 – IV ZR 250/11). Diesseits hat der Abkömmling einen allgemeinen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB, soweit er ohne Verschulden über die Existenz und den Umfang eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs nicht informiert […]
Arbeitszeugnis: Der Formulierung „kennen gelernt“ kann grds. keine verschlüsselte Bedeutung beigemessen werden der Gestalt, dass der Arbeitgeber zum Ausdruck bringt, dass die im Kontext mit den Charaktereigenschaften des Arbeitnehmers aufgeführten Eigenschaften tatsächlich nicht vorliegen. Diesseits gilt der Grundsatz der Zeugniswahrheit, wonach gem. § 109 Abs. 2 GewO das Zeugnis keine unklaren Formuilierungen enthalten darf (BAG-Urtl. […]
Bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts sind in die von den Abwicklern zu erstellende Auseinandersetzungsguthaben auch ohne besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag die zu unselbständigen Rechnungsposten gewordenen, auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche untereinander und gegen die Gesellschaft einzustellen; darauf basierend ist der auf jeden Gesellschafter entfallende Fehlbetrag zu berechnen (vgl.: Der Betrieb 11/2012, S. 622 ff. unter […]
Bei einer GmbH führen Verstöße gegen das Abstimmungsverfahren selbst bei Beschlussunfähigkeit (gemäß der Satzung) lediglich zur Anfechtbarkeit, nicht hingegen zur Nichtigkeit des gefassten Beschlusses. Die Anfechtbarkeit ist allein auch kein Eintragungshindernis für das Registergericht (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.10.2011 – 8 W 387/11).
Selbst wenn der Vermieter, welcher in demselben Geäude bereits eine andere Wohnung bewohnt, eine vermietete Wohnung ausschließlich für berufliche Zwecke nutzen will, kann dies eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen, vgl. BGH, Urt. v. 26.09.2012 – VII ZR 330/11
Der Verstoß gegen eine vereinbarte Konkurrenzschutzklausel in einem gewerblichen Mietvertrag durch den Vermieter begründet einen Mangel der Mietsache, der zur Mietminderung führen kann, vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2012 – XII ZR 117/10
Verfolgt der Anleger durch einen kreditfinanzierten Kauf von Genossenschaftsanteilen primär Kapitalanlage- bzw. steuerliche Zwecke, kann ein verbundenes Geschäft vorliegen. Der Anleger ist dann nach berechtigtem Widerruf des Darlehensvertrages auch nicht mehr an den Beitritt zur Genossenschaft gebunden (BGH, Urt. v. 01.03.2011 – II ZR 297/08)
Der Verkäufer haftet für arglistige Täuschung („Angaben ins Blaue hinein“) des Grundstücksmaklers, soweit diesem die Führung der wesentlichen Vertragsverhandlungen überlassen wurde (OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.01.2011 – 13 U 148/10).
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