Anleger, die Fonds-Beteiligungen per Telefon oder Internet erworben haben, müssen schriftlich und nach näheren gesetzlichen Vorgaben über Ihr Widerrufsrecht (gemäß Fernabsatz) belehrt worden sein. Die seitens der Fondsinitiatoren und Anbietern verwendeten Widerrufsbelehrungen sind in einer Vielzahl von Fällen rechtswidrig und u n g ü l t i g! Diese Aussage gilt selbst dann, wenn die […]
Immer wieder verpassen gekündigte Arbeitnehmer, auf deren Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, innerhalb der 3-Wochenfrist des § 4 Kündigungsschutzgesetz Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht zu erheben sodass allein aufgrund dieser Tatsache der Kündigungsschutzprozess – selbst wenn er in der Sache wegen des Fehlens sozialer Rechtfertigungsgründe für die Kündigung zunächst höchst aussichtsreich erschien – verloren gehen kann.
Der BGH hat wieder einmal eine weitreichende und für die Verbraucher wichtige Entscheidung getroffen. Hierzu ist am 13.05.2014 ein Urteil in Sachen Verbraucherdarlehen gefällt worden. Viele Bankkunden können sich in diesen Tagen über die Entscheidungen des BGH freuen. Dieser hat festgestellt, dass die Erhebung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen unzulässig ist. In den beiden gleichgelagerten Fällen […]
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind und einen Rückzahlungsanspruch des Darlehensnehmers begründen. Vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai […]
Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, wissen Arbeitnehmer oft nicht, wie sie sich dagegen wehren können. Doch die einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber muss und sollte nicht einfach hingenommen werden. Dem Arbeitnehmer steht hier beispielsweise die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitgericht als Mittel zur Abwehr einer unberechtigten Kündigung zur Verfügung. Darüber hinaus besteht auch […]
In einem hochaktuellen und brisanten Urteil des BGH, datierend vom 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11), wurde Kunden von Lebensversicherungen ein Rückzahlungsanspruch für Ihre gezahlten Prämien zuerkannt. Dies für den Fall, dass Sie über Ihr Widerrufsrecht/Recht zum Rücktritt nicht richtig belehrt wurden. Die Allianz nannte hierzu jüngst eine Anzahl von 100 Millionen betroffener Policen (!). Bemerkenswert ist hier […]
Mit Abschluss eines Darlehensvertrages berechnen viele Banken sowie Sparkassen ihren Kunden eine Bearbeitungsgebühr. Jedoch können sich Kunden diese Gebühr erstatten lassen, denn nach vielen Urteilen von Oberlandesgerichten sind diese Zusatzkosten unzulässig. Bearbeitungsgebühren von Banken – laut einigen Urteilen unzulässigViele Banken und Sparkassen berechnen die Bearbeitungsgebühr für Bankdarlehen aus dem Grund, dass sie sich die Beratung […]
Anleger und sonstige Gläubiger der durch Malte Hartwig und andere Fondsmanager verwalteten Investitionsvehikel sollten Ihre Ansprüche zeitnah anmelden und ggf. einklagen. Es gibt Schwierigkeiten mit der Auszahlung von investiertem Kapital in div. geschlossene Fonds, Genussrechte und stille Beteiligungen. Die Staatsanwaltschaft München prüft den Anfangsverdacht des Betrugs.
Erhebliche Zinsersparnis durch Widerruf von Baufinanzierungen und Refinanzierung: Zahlreiche Bauherren und Immobilienkäufer haben in den letzten Jahren Baudarlehen zu – aus heutiger Sicht – deutlich höheren Zinsen abgeschlossen, sodass Ihnen an einer günstigen Refinanzierung gelegen sein dürfte. Fehlende Ausstiegsklauseln verhindern dabei oft einen Umstieg auf günstigere Darlehenskonditionen. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, die von vielen Kreditinstituten verwendet wurden, […]
PROKON droht mit Insolvenz Für den Fall des Abzugs weiterer Investorengelder droht der Windanlagenfinanzierer/die Ökostromfirma PROKON mit der (Plan-)Insolvenz.Unter Hinweis auf die sehr angespannte Liquiditätslage will die Firma verhindern, dass ihre – mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von fast 1,4 Milliarden engagierten – ca. 75000 Anleger (!) ihr in Genussrechte investiertes Kapital vorzeitig abziehen. Dieses Aufforderung geht […]
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